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Verjährung zum 31. Dezember 2004

Zum 1. Januar 2002 hat der Gesetzgeber das deutsche Verjährungsrecht drastisch verkürzt. Die allgemeine Verjährungsfrist betrug bis Ende 2001 30 Jahre. Jetzt verjähren viele Ansprüche in drei Jahren. Die Drei-Jahres-Frist gilt für Ansprüche aus selbständigen Garantieverträgen, für Ansprüche aus Darlehen, etwa ein Gesellschafterdarlehen, das nach Fälligkeit durch den Gesellschafter nicht eingefordert wurde, und generell für alle vertraglichen Erfüllungsansprüche wie Kaufpreis- oder Werklohnforderungen. Vertragliche Gewährleistungsansprüche verjähren sogar schon in zwei Jahren. In 30 Jahren verjähren dagegen nur rechtskräftig durch ein Gericht festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden, Herausgabeansprüche des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer sowie familien- und erbrechtliche Ansprüche. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt nicht nur für Ansprüche, die nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Sie erfasst auch Alt-Ansprüche, die an diesem Tag noch nicht verjährt waren. Fällig brauchten diese Alt-Ansprüche am 1. Januar 2002 nicht zu sein. Sie unterliegen auch dann der neuen kurzen Frist, wenn sie bereits dem Grunde nach entstanden waren, wenn also beispielsweise der der Kaufpreisforderung zugrunde liegende Kaufvertrag schon abgeschlossen war. Für Alt-Ansprüche endet die dreijährige Verjährungsfrist entgültig zum 31.12.2004, also in weniger als einem Vierteljahr. Gläubiger sollten daher besser heute als morgen ihre offenen Forderungen überprüfen und insbesondere auf die Verjährung achten. Die Verjährungsfrist lässt sich durch Mahnbescheid oder Zahlungsklage unterbrechen. Dieses ist ebenso möglich durch eine notarielles Schuldanerkenntnis sowie einer schriftlichen Erklärung des Schuldners, aus die Einrede der Verjährung zu verzichteten. Ist die Höhe der geschuldeten Summe streitig, bietet es sich an, auf ein Anerkenntnis des Anspruchs dem Grunde nach hinzuwirken. Dagegen reicht es nicht aus, den Schuldner bloß zur Zahlung aufzufordern. Vielmehr ist abgesehen vom notariellen Anerkenntnis oder der schriftlichen Verzichtserklärung ein förmlicher Schritt des Gerichts mit Zustellung beim Schuldner Voraussetzung für die Unterbrechung der Verjährungsfrist. Dabei ist das Mahnverfahren nicht immer und uneingeschränkt zu empfehlen. Lässt sich der Anspruch in der einen Zeile, die das Antragsformular an Platz bietet, nicht genügend konkretisieren, so kann der Mahnbescheid die Verjährung nicht unterbrechen. Beim elektronischen Mahnverfahren ist das Problem sogar noch ernster, wenn sich für den Anspruch keine passende Kennziffer finden lässt. Daher sollten sich Gläubiger in jedem Fall anwaltlich beraten lassen. In Anwaltskanzleien herrscht wegen des Ablaufs von Verjährungsfristen im Dezember großer Zeit- und Termindruck. Aus diesem Grund sollten Termine besser im Oktober oder November vereinbart werden.

© 2004, G.Renken-Roehrs, Rechtsanwältin